Politik für die Mehrheit?

Über Politik lässt sich streiten. Das ist auch gut so, denn wir leben in einer Demokratie. So hat zum Beipiel die Piratenpartei meine Sympathie, denn Sie versuchen die sich vollziehende Annäherung an den Überwachungsstaat und den kommerzielen Ausverkauf des Internet inklusive Betrug an Usern in die Grenzen zu weisen. Leider ist ihr Programm aber (bislang noch?) zu eng umgrenzt. Aber kritische Themen gibt es viele, z.B. Rente mit 67, für die Jüngeren unangenehm, vieleicht aber sogar notwendig. Was uns viel mehr umtreibt sind andere Themen. Warum besitzen wir z.B. einen so extrem hohen Militäretat? Wäre das Geld nicht sinnvoller in humanitären Projekten angelegt? Entwicklungshilfe, Armut in der Welt bekämpfen, Umweltverschmutzung eindämmen, Trinkwasserversorgung sichern ... Die Liste liese sich noch weiter fortführen. Aber auch in der BRD gibt es etliche Schieflagen, die den Prozess zur schleichenden Umverteilung des Geldes vorantreiben. So fällt für viele Arbeitnehmer der Reallohn, denn die Inflation ist schneller und ein gefüllter Tank wird zum Privileg weniger. Oder man nutzt die instabile Lage auf dem Arbeitsmarkt, um Löhne direkt zu kürzen mit der Begründung, dass es genug Dumme gibt, die den Job machen würden. Die Gewinne der meisten Unternehmen steigen dagegen zuverlässig. Hurra, wir sind wieder mal Exportweltmeister und die Aktionäre können sich eine neue Yacht am Mitelmeer leisten. Die Chefs heute dafür bezahlt, den Ertrag für die Aktionäre zu maximieren und den für ihre Beschäftigten zu minimieren, schrieb die Financial Times schon 1998. Das führt dazu, dass auch in Deutschland rund 13 Millionen Menschen mit Einkommen an und unter der Armutsgrenze, also weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Lohnes auskommen müssen. Jedes siebte Kind wächst bereits in Armut auf. Demgegenüber erreichte die Konzentration der Vermögen "neofeudale" Ausmaße, ein volles Viertel des gesamten deutschen Privatvermögens liegt in der Hand von nur 365 000 Personen, entsprechend 0,4% der Bevölkerung. Ganze 3700 Superreiche besitzen 8 Prozent aller Privatvermögen. Schön auch wie zeitgleich Arbeitnehmerrechte weiter ausgehebelt werden, Arbeitslose schnell mit dem Arbetslosengeld II konfrontiert und Zwangsmaßnahmen für Langzeitsarbeitslose wie die 1 Euro Jobs durchgesetzt werden. Auch das relativ neue Elterngeld kommt ausschließlich der arbeitenden Bevölkerung zugute. Und ist es nicht schön, dass die Managergehälter der DAX-Unternehmen im Geschäftjahr 2006/007 um 23 Prozent gestiegen sind, die Vorstände deutsch Unternehmen sich im selben Zeitraum das Gehalt um 17,5 Prozent erhöht haben. Da dürfen die Abgeordneten des dt. Bundestages nicht fehlen. Abgeordnete erhielten ab 2008 9,4 Prozent mehr Geld. So gibt es doch einiges zu besingen: Unsere Forderung Exportiert die Politiker. Tauscht die geldgeilen Bosse und Steuerhinterzieher gegen ehrliche und bescheidene Leute aus. Der Arbeitsmarkt gibt´s doch her, oder?